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Blog / News

Archiv der Kategorie ‘Politik‘

Westerwelle für Schwulenrechte

Freitag, den 16. Januar 2009

FDP-Chef Guido Westerwelle machte in einem Interview mit dem „Stern“ deutlich, sich im Falle eines schwarz-gelben Bundestags-Wahlsieges 2009 als Außenminister besonders gegen die Unterdrückung von Frauen sowie die Hinrichtung von Homosexuellen in Entwicklungsländern einzusetzen. Als erster bekennender Homosexueller auf diesem Posten sähe er dabei die Streichung der Entwicklungshilfe als geeignet an, um den „Geist der deutschen Toleranz in andere Länder zu tragen“.

Panama legalisiert Homosexualität

Samstag, den 23. August 2008

Auch in der Neuen Welt hat es sich mittlerweile herumgesprochen, dass Schwule weder krank noch pervers sind und so wurde nun im mittelamerikanischen Kleinstaat Panama Homosexualität entkriminalisiert.

Präsident Martin Torrijos hat mit einer Anordnung ein Gesetz aufgehoben, das aus dem Jahr 1949 stammte und bisher gleichgeschlechtlichen Sex mit einer Gefängnis- oder Geldstrafe bis zu umgerechnet 230 € bestrafte, was in einem Entwicklungsland ein riesiger Betrag ist.

Panama ist das letzte spanischsprachige Land der Welt, in der Schwul- bzw. Lesbischsein nun kein Verbrechen mehr darstellt, während dies in Amerika vor allem in der Karibik noch in elf englischsprachigen Staaten der Fall ist, darunter Barbados, Belize und Jamaika, so Amnesty International.

MI-5 sucht schwule Mitarbeiter

Montag, den 18. August 2008

Um die gesamte Bandbreite der britischen Gesellschaft wiederzuspiegeln, sucht der britische Inlands-Geheimdienst MI5 derzeit schwule Mitarbeiter und arbeitet zu diesem Zweck mit der Schwulen-Organisation „Stonewall“ zusammen.
Schwule und lesbische Agenten dürften also zukünftig noch zahlreicher im Dienste ihrer Majestät unterwegs sein- allerdings nur im Vereinten Königreich selbst, im Gegensatz zur Kunstfigur James Bond, die im Film dem Auslands-Geheimdienst MI6 angehört. Damit hat es der MI5 erstmals ins Stonewall-Jahrbuch der schwulenfreundlichen Arbeitgeber geschafft.

Bundesverfassungsgericht kippt das Nichtrauchergesetz

Mittwoch, den 30. Juli 2008

Die Rauchverbote sind verfassungswidrig – zumindest die in Berlin und Baden-Württemberg. Das höchste Gericht der Bundesrepublik gaben somit den Verfassungsbeschwerden zweier Gastwirte und eines Diskothekenbetreibers statt. Das dieses Urteil eine enorme Signalwirkung hat, ist selbstverständlich. Schließlich haben die anderen Bundesländer ähnliche Gesetze.

Im Folgenden heißt dies: In Eckkneipen, deren Fläche 75m² nicht übersteigt, darf wieder geraucht werden, sofern Personen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt wird, keine Speisen zum Verzehr in der Kneipe angeboten werden und an der Tür eine entsprechende Kennzeichnung erfolgt.

In Diskotheken darf absofort in einem separaten Extraraum geraucht werden, sofern dort keine Tanzfläche vorhanden ist und Personen unter 18 Jahren zur Diskothek keinen Zutritt erhalten. Bis Ende 2009 müssen die Gesetzgeber eine neue Lösung finden.

Auswirkungen wird dieser Urteilsspruch auch auf die anderen Bundesländer haben. Seit 1. Juli 2008 gibt es in jedem Land ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher. Einige Länder mußten ihre Gesetze aufgrund von Gerichtsentscheidungen wieder lockern.

Das Rauchverbot besteht jedoch weiterhin für alle anderen Restaurants und Kneipen, die zum einen eine größere Fläche von 75m² haben und einen separaten Raum zur Verfügung haben.

Helma Orosz und die Oberbürgermeisterwahl

Dienstag, den 10. Juni 2008

Also aussichtsreichste Kandidatin für die Wahl zum neuen Dresdner Oberbürgermeister ist Helma Orosz zu nennen. Das beweist auch das herausragende Wahlergebnis von 47,6% im vergleich zum Zweitplatzierten, dem Kandidaten der Linken Klaus Sühl mit gerade mal 14,4%. SPD Kandidat Lames hat 12,45% der Stimmen auf sich vereinen können und hat bereits seine Aufgabe bekannt gegeben. Zur Stichwahl am 22.6. wird er also nicht mehr dabei sein.

Zum Wahlerfolg beigetragen hat sicher der hohe Bekanntheitsgrad von Orosz sowie ihre umfangreiche Medienkampagne. Erstaunlich ist nur, dass von ihr auf konkrete Thematiken, auch nach Ansprache, keine Reaktion zu bekommen war. Auf Fragestellungen des mensch bRAUCHt toleranz e.V. in Hinsicht auf das sächsische Nichtrauchergesetz zum Beispiel beantworteten alle Kandidaten pflichtbewußt alle Fragen, bis auf Helma Orosz und auch zur politischen Diskussion zum Straßenfest des Dresdener Christopher Street Days (CSD) – einen Tag vor der Wahl – war von der CDU niemand zu sehen.

Im Zuge dessen, dass derzeit immer wieder Gerüchte auftauchen Helma Orosz wäre lesbisch, ist dies schon verwunderlich. Es wäre gut möglich gewesen, dort noch ein paar Stimmen zu fangen. Vielleicht hätten die die fehlenden 2,4% zur erforderlichen absoluten Mehrheit eingebracht.

Am 22.6.2008 werden alle wahlberechtigten Dresdner also erneut an die Wahlurne gebeten. Vielleicht ist dann das Wetter schlechter, so dass die Wahlbeteiligung etwas höher ausfällt.

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